Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Paqso, betrieben von Yan Malinovskiy, Belchenstr. 2, 79276 Reute, Deutschland (Anbieter), durch Unternehmen, juristische Personen und öffentliche Stellen (Kunde). Paqso wird nicht für Verbraucher angeboten.
2. Gegenstand
Paqso ist ein Softwaredienst zum Erfassen von Verpackungsangaben, zum Anfordern und Verwahren von Lieferantennachweisen, zum Festhalten von Entscheidungen und zur Vorbereitung von Dokumentation für die EU-Verpackungsverordnung und das deutsche Verpackungsrecht. Er wird als Abonnement bereitgestellt und über den Browser genutzt.
Paqso unterstützt die Compliance-Arbeit des Kunden. Es erbringt keine Rechtsberatung, stellt keine Rechtspflichten fest und bescheinigt keine Konformität. Regulatorische Bewertungen, Erklärungen und Meldungen bleiben in der Verantwortung des Kunden.
3. Konten und Organisationen
Eine Person registriert sich mit einer bestätigten E-Mail-Adresse und gründet eine Organisation oder tritt einer bei; die Gründung schließt die Annahme dieser Bedingungen und des Vertrags zur Auftragsverarbeitung für die Organisation ein, die festgehalten wird. Die Organisation hält das Abonnement; ihre Eigentümer verwalten Mitglieder und deren Berechtigungen. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich bleiben und dass zugelassene Personen befugt sind, für ihn zu handeln.
4. Abonnement, Preise und Zahlung
Abonnements werden über Polar Software Inc. als Merchant of Record verkauft; der Kaufvertrag über das Abonnement kommt mit Polar zu dessen Bedingungen zustande, und Polar stellt die Rechnung aus. Tarif, Platzanzahl und Preis werden im Bestellvorgang angezeigt. Ein Abonnement verlängert sich um den gewählten Zeitraum, bis es gekündigt wird, und kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.
Scheitert eine Zahlung, wird die Organisation schreibgeschützt: Mitglieder können Erfasstes lesen und exportieren, aber nichts ändern. Sind die Zahlungsversuche erschöpft, wird der Zugang bis zum Ausgleich gesperrt.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt Paqso nur zu rechtmäßigen Zwecken, erfasst nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und benennt Lieferantenkontakte nur, wo er diese um Nachweise bitten darf. Der Kunde versucht nicht, Zugangskontrollen zu umgehen, Daten anderer Organisationen auszuforschen oder den Dienst zu überlasten.
6. Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter betreibt den Dienst mit angemessener Sorgfalt und strebt eine hohe Verfügbarkeit an, ohne eine bestimmte Verfügbarkeit zu garantieren. Wartungen werden angekündigt, soweit zumutbar. Der Anbieter darf den Dienst verbessern und ändern; Funktionen, auf die sich der Kunde berechtigt verlässt, werden nicht ohne Ankündigung entfernt.
7. Daten
Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Arbeitsbereich als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Der Kunde kann während der Laufzeit und 30 Tage nach Vertragsende jederzeit eine vollständige Kopie seiner erfassten Daten verlangen; der Anbieter stellt sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlangen in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden; in diesem Fall ist die Haftung je Vertragsjahr auf die in diesem Jahr gezahlten Entgelte begrenzt. Eine Haftung für das Ergebnis regulatorischer Bewertungen, Erklärungen oder Meldungen des Kunden ist ausgeschlossen.
9. Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag läuft für die Dauer des Abonnements und endet mit diesem. Jede Partei kann aus wichtigem Grund kündigen. Nach Beendigung ist die Organisation 30 Tage lang schreibgeschützt; in dieser Zeit kann eine Kopie ihrer Daten verlangt werden. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung greift.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt; die weitere Nutzung nach diesem Datum gilt als Zustimmung. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.